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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für IT-Beratung, Webseitenerstellung und Werbedienstleistungen
Der Werbemann – Peter Kuhn
Kossuth Lajos Utca 34
7463 Patalom, Ungarn
für IT-Beratung, Webseitenerstellung und Werbedienstleistungen
Der Werbemann – Peter Kuhn
Kossuth Lajos Utca 34
7463 Patalom, Ungarn
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über IT-Beratung, Webseitenerstellung, Internetauftritte, Online-Werbung sowie sonstige digitale Dienstleistungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§2 Vertragsart und Leistungscharakter
(1) Die Leistungen des Auftragnehmers sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – Dienstleistungen.
(2) Ein bestimmter wirtschaftlicher, technischer oder werblicher Erfolg (z. B. Reichweite, Umsatz, Platzierung in Suchmaschinen) wird nicht geschuldet.
(3) Bei Webseitenerstellung schuldet der Auftragnehmer die Erstellung der vereinbarten Inhalte und Funktionen, nicht jedoch eine bestimmte Performance oder Rechtskonformität über den Zeitpunkt der Übergabe hinaus.
§3 Leistungsumfang
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder der Leistungsbeschreibung.
(2) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Nicht geschuldet sind insbesondere:
dauerhafte Betreuung ohne gesonderten Vertrag
rechtliche Prüfung von Inhalten (z. B. Datenschutz, Impressum, Wettbewerbsrecht)
laufende Aktualisierung von Inhalten oder Systemen
§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Daten, Zugangsdaten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Marken) allein verantwortlich.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder fehlerhafter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§5 Vergütung
(1) Die Vergütung erfolgt nach:
Zeitaufwand (Stundensatz)
Pauschalpreis
oder gesonderter Vereinbarung
(2) Zusatzleistungen, Änderungswünsche oder Mehraufwand werden gesondert berechnet.
(3) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§6 Abnahme bei Webseitenerstellung
(1) Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, gilt die Leistung als abgenommen, wenn:
die Webseite funktionsfähig übergeben wurde und
keine wesentlichen Mängel angezeigt werden.
(2) Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe keine Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen.
§7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung beschränkt sich auf die vereinbarte Leistung.
(2) Keine Gewährleistung besteht für:
Änderungen durch Dritte
Updates oder Änderungen externer Systeme (z. B. Browser, CMS, Plugins)
rechtliche Anforderungen, die nach Übergabe entstehen
§8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle oder mittelbare Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf:
fehlerhafte Inhalte des Auftraggebers
Anweisungen des Auftraggebers
Leistungen Dritter zurückzuführen sind.
§9 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht an den erstellten Arbeitsergebnissen.
(2) Weitergehende Rechte (z. B. Weitergabe, Bearbeitung, kommerzielle Nutzung über den Vertragszweck hinaus) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§10 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Einmalige Leistungen enden mit vollständiger Erbringung.
(2) Laufende Dienstleistungen können von beiden Parteien mit angemessener Frist gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§11 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung verwendet.
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich ungarisches Recht.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Kaposvár (Ungarn).
§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.